Präambel
Allgemeine Vertragsbedingungen (nachfolgend: AGB) im Rahmen von Dienstverträgen die über die Plattform zwischen Smart Apply KG, Nievenheimer Str. 14, 41469 Neuss. 0171 1596868, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Neuss unter HRA 8308, vertreten durch Tülin Nofal El Asaly, USt-Identifikations-Nr.: DE [Nummer] (nachfolgend „Anbieter“) und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.
Die Smart Apply KG erstellt unter Zuhilfenahme von Kundenangaben Bewerbungsunterlagen oder fertigt Bewerbungen an bzw. überarbeitet bereits bestehende Bewerbungsunterlagen des Kunden und/oder übernimmt Aufgaben im Bewerbungsprozess, z.B. durch Einreichung anonymer Bewerbungsunterlagen bei Unternehmen.
Kontaktdaten von Smart Apply KG
Managing Partner: Tülin Nofal El Asaly
E-Mail-Adresse: info@smart-apply.de
Internetauftritt: www.smart-apply.de
Telefonnummer: +49 (0) 171 1596868
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ und „Verzicht auf Widerrufsrecht“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Unsere Dienstleistung, hier das Erstellen von Bewerbungsunterlagen, ist eine individuell nach kundenspezifischen Vorgaben angefertigte Dienstleistung und wird auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden von uns zugeschnitten. Ein Widerrufsrecht besteht nicht.
(3) Dienstleistungen, die nicht darunterfallen, unterfallen grundsätzlich dem Widerrufsrecht. Der Kunde akzeptiert jedoch mit ausdrücklicher Zustimmung, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Dabei bedarf es eines ausdrücklichen Opt-ins durch den Kunden (Setzen eines Häkchens). Der Kunde bestätigt durch Setzen des Opt-ins ausdrücklich seine Kenntnisnahme, dass er durch die Zustimmung der vorzeitigen Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert. Der Anbieter bestätigt in der Annahmebestätigung ausdrücklich den Ausschluss des Widerrufsrechts.
(4) Der Kunde bezahlt das gebuchte Paket im Voraus. Nach Zahlungseingang sendet der Anbieter dem Kunden eine Auftragsbestätigung und Rechnung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die Auftragsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden vom Anbieter angenommen ist. Sie enthält die Bestätigung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige erfolgreiche Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Die Lieferzeiten werden unter dem jeweiligen Produkt angezeigt. Sollte die angegebene Lieferzeit nicht eingehalten werden können, wird der Kunde proaktiv kontaktiert, um die mögliche Verzögerung mitzuteilen. In diesen Ausnahmefäll erhält der Kunde die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten und erhält innerhalb von 24 Stunden seine geleistete Zahlung zurückerstattet.
(2) Die Unterlagen werden dem Kunden in folgenden Formaten geliefert:
– Microsoft Word-Format
– Adobe PDF-Format
(3) Inhaltliche Änderungswünsche müssen innerhalb von 7 Tagen gemeldet und mit den genauen Passagen angegeben werden. Dann haben Sie die Möglichkeit, Nachbesserung mit einer angemessenen Fristsetzung zu verlangen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Der Versand der Ware erfolgt per E-Mail. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung nur per PayPal tätigen. Weitere Zahlungsmittel sind bis auf weiteres ausgeschlossen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Nutzungsrechte
Die Unterlagen sind nur für den Zweck der eigenen Bewerbung zu nutzen. Eine kommerzielle Nutzung ist gänzlich verboten und die Weitergabe an Dritte ist untersagt.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Für Fristen, die im Zusammenhang mit einer Bewerbung stehen, ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Anbieter kann nicht für einen Schaden verantwortlich gemacht werden, der durch die Versäumnis einer Frist des Kunden entsteht. Alle inhaltlichen Daten und deren Richtigkeit gewährleistet der Kunde. Der Anbieter kann für diese Fehler nicht haftbar gemacht werden. Der Anbieter erbringt lediglich eine Dienstleistung zum Zwecke der Berufsfindung. Einen Erfolg kann der Anbieter nicht garantieren.
§ 9 Garantie
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 10 Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich und unter Beachtung aller datenschutzrechtlichen Grundsätze behandelt. Der Kunde erlaubt dem Anbieter auch die spätere Kontaktaufnahme, um auf Angebote des Anbieters aufmerksam zu machen. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten verlangen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand 2024

